Öffentliche Bekanntmachung

Der Gemeinderat der Gemeinde Hartmannsdorf hat am 23. April 2026 den Bebauungsplan „Gut Elzing – Limbacher Straße“ in der Fassung vom 7. April 2026, bestehend aus der Plan­zeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die dem Bebauungsplan beigefügte Begründung in der Fassung vom 7. April 2026 wurde gebilligt.
 
Das Plangebiet befindet sich im Süden der Gemeinde Hartmannsdorf, ca. 1,5 km vom Siedlungsgebiet entfernt. In ca. 500 m Entfernung in Richtung Süden grenzt die Gemeinde Limbach-Oberfrohna an.

Das Plangebiet hat eine Gesamtfläche von ca. 5 ha. Es umfasst das Flurstück 537/2 und eine Teilfläche des Flurstücks 537/6 der Gemarkung Hartmannsdorf.
 
Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Gut Elzing – Limbacher Straße“ in Kraft.
 
Jedermann kann den Bebauungsplan „Gut Elzing – Limbacher Straße“ der Gemeinde Hartmannsdorf, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Fest­setzungen (Teil B) sowie die Begründung und die zusammenfassende Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Hartmannsdorf, im Amt für Finanz- und Bauwesen/Hoch- und Tiefbau/ Bauverwaltung, Untere Hauptstraße 111 in 09232 Hartmannsdorf während der Dienstzeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
 
Darüber hinaus kann der in Kraft getretene Bebauungsplan mit Begründung gemäß § 10a Abs. 2 BauGB auf dem zentralen Internetportal des Landes Sachsen unter https://www.buergerbeteiligung.sachsen.de eingesehen werden.
 
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
 
Unbeachtlich werden demnach:

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungs­plans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Hartmannsdorf geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).
 
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
 
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
 
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 genannten Frist
a)    die Rechtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b)    die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
 
Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 oder 4 der SächsGemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
  
 
Uwe Weinert
Bürgermeister