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Bürgersprechstunde zur Rehabilitierung von SED-Unrecht in Hartmannsdorf

27.08.2018
News
Quelle: Sächsischer Landtag
 
 
 
Der Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Lutz Rathenow, führt im Zuge seiner überregionalen Beratungsinitiative zu Fragen der Rehabilitierung von SED-Unrecht auch eine Sprechstunde in Hartmannsdorf durch. Bei der Beratung können neben Fragen zu Möglichkeiten der Wiedergutmachung von politisch motiviertem Unrecht auch laufende Rehabilitierungsverfahren besprochen werden. Fragen zu politisch motivierten Benachteiligungen oder ungeklärten Schicksalen in der DDR können ebenfalls erörtert werden, da auch die Lösung lebensgeschichtlicher Fragestellungen durch den neuen gesetzlichen Auftrag in den Fokus der Arbeit des Sächsischen Landesbeauftragten gerückt ist.

Die Bürgersprechstunde in Hartmannsdorf findet am 30. Oktober 2018 von 09:00 bis 12:30 Uhr sowie von 13:00 bis 17:00 im Bürgersaal der Gemeinde (Leipziger Straße 13) statt. Telefonische Rücksprachen sind während der Sprechzeit möglich (0175 86 28 016).

Manfred Buchta, der seit fast zwei Jahrzehnten profilierte Beratungen zum SED-Unrecht durchführt, berät im Auftrag des Landesbeauftragten zu den Möglichkeiten strafrechtlicher, beruflicher und verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung.

Ziel der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze ist es, den Opfern einen Weg zu eröffnen, die rechtsstaatswidrige Verurteilung aus dem Strafregister zu entfernen, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien, fortwirkendes Unrecht aufzuheben und soziale Ausgleichleistungen in Anspruch zu nehmen.

Darüber hinaus informiert Manfred Buchta über die 2007 beschlossene SED-Opferpension - eine monatliche Zuwendung in Höhe von 300€ für diejenigen, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens 180 Tage in Haft waren.

Außerdem besteht die Möglichkeit Akteneinsichtsanträge entgegenzunehmen und an die zuständigen Außenstellen des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen weiterzuleiten.

Zu jeder Zeit kann beim Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Dresden telefonisch ein Beratungstermin vereinbart werden (0351 493 3700).